In den letzten Tagen ging die Aussage des CDU-Parteivorsitzenden hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AFD auf kommunaler Ebene durch 
alle Medien. „Was denn so schlimm an einer Zusammenarbeit mit der AFD sei“, wurde ich gefragt. Die Verbindungen der AFD sind ausführlich dokumentiert. Vom Verfassungsschutz, von verschiedenen Medien wie FAZ über die FR oder TAZ. Und wer sich mit dem Programm auseinandersetzt liest, dass menschenverachtende und menschenfeindliche Inhalte das Programm durchziehen; Meinungsvielfalt, Pressefreiheit und Pluralismus („Lügenpresse“) abgelehnt werden. Der Klimawandel wird geleugnet, es wird Angst geschürt und die Heterogenität der Gesellschaft wird als bedrohlich dargestellt. Es gibt offene Hetze gegen Minderheiten, Hetze gegen die LGBTQI*-Community oder Migrant:Innen. Die EU soll aufgelöst werden. Björn Höcke selbst darf Faschist genannt werden. Und selbst ehemalige Vorsitzende der AFD warnen in aller Deutlichkeit vor der Partei, die sie leiteten. Die AFD unterstützt offen eine Diktatur, die unser Land angreift. Sie ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes und bedroht unsere Demokratie.
Aus diesem Grund sind die Aussagen von Friedrich Merz im Sommer-Interview schockierend. Die CDU hofft auf „Geländegewinne“ am rechten Rand und bedient sich bewusst des Wutbürgertums, um ein paar Stimmen am rechten Rand zu erhaschen. Damit reihen sie sich in die Reihen derer ein, die bereit sind für eigene Geländegewinne den demokratischen Diskurs zu verschieben oder zu zerstören. Schlagzeilen wie „Schnellverfahren bei Freibad-Gewalt“, „Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl“ oder „Wir sind eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ zeigen den Kurs der CDU recht deutlich an. Obgleich klar ist, dass auch das Schnellverfahren bei Freibad-Gewalt eine 24-stündige Ladungsfrist für Beschuldigte beinhaltet. Obgleich klar ist, dass das „individuelle Recht auf Asyl“ bedeutet, dass man ein Grundrecht abschafft, für dass es die 2/3 Mehrheit bräuchte. Und wenn dann der CDU-Vorsitzende selbst sagt, dass die Partei „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ ist, darf sich nicht wundern, dass man von Journalist:Innen oder Satiriker:Innen auch manchen Tweet abbekommt, der die CDU dort einordnet, wo sie sitzt.
Und auch heute gab es einen weiteren Vorstoß der CDU. Der CDU -Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer verglich Geflüchtete mit „Ungeziefer“. Auch dies wurde inzwischen „berichtigt“ / „eingeordnet“. Dennoch bleibt es dabei: Teile der Union erweisen sich eher als Brandbeschleuniger, denn als Brandmauer. Zitate wie diese sind ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Migrationshintergrund.
Jede/r von uns ist gefragt, den Mund aufzumachen – ob in der sozialen Netzwerken, im Supermarkt oder auf der Arbeit. Es ist wichtig, dass wir die Diskussion nicht den Rechten überlassen und dadurch Narrative der Rechtsextremen normalisieren. Die SPD ist das älteste Bündnis gegen Rechts. Seit über 160 Jahren kämpfen wir für Fortschritt und Gerechtigkeit. Bist du auch mit dabei? Hier kannst du dich einbringen: