März 2023
In der letzten Woche fand in den Räumen von Merida e. V. die Scheckübergabe für die große Benefizaktion in Mainz statt. Cengiz Bayram, Geschäftsführer von Time to help e. V. kam extra aus Offenbach nach Sinzig, um die Erlöse entgegenzunehmen. Songül
Erdem von Merida e. V. und Susanne Müller (MdL) freuten sich über die Übergabe von 5350 Euro für die Erdebenhilfe in der Türkei und in Syrien. Am letzten Februarwochenende fand in Mainz eine zentrale Benefizaktion am Schillerplatz statt,
Februar 2023
Die Meldungen über die Erfahrungen und den Zulauf bei den Tafeln veranlasste die Abgeordnete die Rücksprache mit der Tafel in Ahrweiler zu suchen und in einen Austausch vor Ort zu kommen. Susanne Müller machte deutlich, dass der Kampf gegen Armut eines der zentralen politischen Ziele sei. Es gehe darum, Teilhabe sicher
zu stellen und Menschen in schwierigen Lebenssituationen und in Armut bestmöglich unterstützen. So brachte die rheinland-pfälzische Landesregierung kürzlich einen Entschließungsantrag beim Bundesrat zum Thema Lebensmittelverschwendung ein.
Dieser setzt sich unter anderem dafür ein, die Regelungen zur Mindesthaltbarkeit nahezu unbegrenzt haltbarer Lebensmittel wie Reis, Salz und Nudeln auf EU-Ebene zu überarbeiten. Außerdem sollen Handel und soziale Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung zu einer verbindlichen Zusammenarbeit aufgefordert werden.
Februar 2023
Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und nur mit einem konsequenten Klimaschutz können die schlimmsten Auswirkungen für Rheinland-Pfalz noch eingedämmt werden. Patric Müller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommt nach Remagen und wird die mit dem Thema verbundenen Herausforderungen für den Klimaschutz und die Energiewende aufgreifen und mit den Gästen diskutieren.
Dabei geht es auch darum, ob die bestehenden Infrastrukturen, bspw. die Strom-, Gas- und Wärmenetze, auch künftig die energetische Versorgung sichern können. Oder welche Bedeutung die gestiegenen Energiekosten haben.
Wir laden Sie zu dieser Veranstaltung am Freitag, den 12. März 2023 um 18.30 Uhr in die Kulturwerkstatt Remagen, Kirchstraße 5 · 53424 Remagen herzlich ein und bitten um Voranmeldung, unter: lisa.fischer@susanne-mueller.info.
Februar 2023 (Foto: Lisa Fischer)
In dieser Woche trafen die KünstlerInnen Margarete Gebauer, Almuth Leib und MdL Susanne Müller den Ortsbürgermeister von Müsch, Herrn Adriany, um ihm das Projekt der Seelengärten näherzubringen und zu erläutern.
Die Seelengärten könnten dezentrale Orte der Trauerbewältigung sein, die an verschiedenen Orten im Flutgebiet entstehen könnten.
Herr Adriany musste nicht lange überzeugt werden, er war von Anfang an
begeistert und wartet jetzt schon auf den Beginn des Projektes von Frau Margarete Gebauer. Ein Ort dafür wurde schnell gefunden. Alle Beteiligten können sich die Umsetzung gut vorstellen und die KünsterlerInnen sind begeistert über die unkomplizierte Art, mit der Entscheidungen getroffen werden könnten.
Kunst und Kultur können Türen öffnen, um große Hilfe bei Bewältigung
zu leisten, zu trösten und die Augen in die Zukunft lenken.
Nach der Flut ist genau das etwas, was Margarete Gebauer sich wünscht. Sie möchte für die Menschen im Ahrtal Orte der Besinnung, der Begegnung und der Freude entstehen lassen. Der Ort Müsch ist ein wunderbarer Ausgangspunkt, um die „Seelengärten“-Reise zu beginnen und dann die Ahr entlang wandern zu lassen.
Die Ausschreibung für die künstlerische Gestaltung der geplanten Bänke ist getätigt.
Die KünstlerInnen der Umgebung sind dabei, Kreativität, Ideen und Schaffenskraft zu bündeln, um die Ergebnisse dann einzuschicken und die Jury vor die schwere Wahl zu stellen, welches der Modelle übernommen werden soll.
MdL Müller sagt dazu: “Ich würde mich freuen, wenn dieses Projekt vor Ort an den Start geht. Neben den Energien die in den Wiederaufbau und Neuaufbau gesteckt werden, braucht auch die Seele Raum und Zeit, um Erlebtes zu bewältigen und zu gesunden”.
Die KünstlerInnen und MdL Müller sind sich einig: „So kann es weitergehen!“.
Februar 2023
Gute Nachrichten für die Schulgemeinschaft im Kreis Ahrweiler: Dank der Förderung der Landesregierung fließen 76.500,00 Euro in die Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und 91.800,00 Euro an Berufsbildenden Schulen. Das entspricht 5,5 Vollzeitstellen – 2,5 an allgemeinbildenden und 3,0 an Berufsbildenden Schulen. Diese gute Nachricht für die Region kann die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller basierend auf den heute vorgestellten Zahlen des
Bildungsministeriums verkünden. „Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in diesem Jahr mit rund 11 Millionen Euro, davon wurden nun 8,5 Millionen bewilligt. Es freut mich, dass auch der Kreis Ahrweiler davon spürbar profitiert.“
„Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Ort des sozialen Miteinanders. Ein Ort, an dem unterschiedliche Startvoraussetzungen unserer Kinder ausgeglichen werden. Für diese zutiefst sozialdemokratische Überzeugung und Grundlage der Bildungspolitik in unserem Land erfüllen die Schulsozialarbeiter*Innen eine ganz wichtige Rolle. Sie stärken unsere multiprofessionellen Teams, um mit Lehrer*Innen und Eltern den Kindern die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen. Gerade vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe können diese Gelder sinnvoll verwendet werden. Denn unser Ziel ist es, dass Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen beste Bildung bleibt. Dafür geben wir allein im kommenden Haushaltsjahr 5,82 Milliarden Euro aus – rund ein Viertel des gesamten Landesetats.“
Hintergrund:
Schulsozialarbeit ist Teil der Kinder- und Jugendhilfe und damit Aufgabe der Kommunen. Das Land unterstützt bei der Finanzierung an allgemeinbildenden und Berufsbildenden Schulen (knapp 11 Millionen Euro) und jährlichen Mitteln aus einem Unterstützungsfond (10 Millionen Euro) mit insgesamt gut 20 Millionen Euro. Hinzu kommen eigene sozialpädagogische Fachkräfte des Landes (etwa 18 Vollzeitäquivalente) und Schulsozialarbeit im Rahmen des Landesprogramms CHANCEN@lernen.rlp.
Januar 2023
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Er erfordert die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure: Regierung, Vereine, Zivilgesellsch
aft und natürlich auch Unternehmen. Der Schlüssel, um den Klimawandel zu stoppen und gleichzeitig unseren Lebensstandard erhalten zu können, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Aus diesem Grund suchte die lokale Abgeordnete Susanne Müller den Austausch mit BMR energy solutions, um im Gespräch zu erfahren, wo noch Hindernisse liegen, die den schnelleren Ausbau der Windenergie behindern und welche Optimierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Es ist das Ziel der Ampel-Koalition in RLP, bis 2030 den Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken und die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden.
BMR energy solutions wurde 1999 gegründet. Das Unternehmen mit Sitz in NRW erarbeitet für Bürger, Kommunen und Unternehmen Lösungen zur Gewinnung und Nutzung von Erneuerbarer Energie, so auch in verschiedenen Standorten in Rheinland-Pfalz. Im Gespräch wurde deutlich, dass hier vielfältige Gründe vorliegen. Auf Bundesseite habe man zuletzt wichtige Anstöße für das Vorankommen zum Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten. Aber: Ein wichtiger Faktor ist der dazugehörige Netzausbau. So soll es bis 2030 im Norden von RLP keinen weiteren Netzausbau geben. Dies ist problematisch, denn wenn die Energie der Windenergie- und Photovoltaikanlagen nicht entsprechend eingespeist werden kann, ist ein weiterer Ausbau nur schwer möglich. Erforderlich ist, dass weitere zusätzliche Stromtrassen und Umspannwerke gebaut werden müssten.
„Darüber hinaus gebe es viele verschiedene Restriktionen und Einschränkung von unterschiedlichsten Fachgebieten, die die Flächenverfügbarkeit für Windenergie reduzieren: Seismologie, Denkmalschutz, Erhaltung der Kulturlandschaften, Naturschutzgebiete, Flugsicherheit u. Ä.,“ führten Herr Rulands und Herr Schmitz aus. Damit sind viele mögliche Flächen von vornherein ausgeschlossen. Auch Projekte im Kreis Ahrweiler sind vielfach davon betroffen.
Wesentlicher Faktor sind auch die langwierigen Genehmigungsverfahren, und die Rücksprache mit einer Vielzahl von Behörden und Genehmigungsdirektionen. Eine klare Handlungs- und Verfahrensanweisung für die Genehmigungsbehörden um die Verfahren zu beschleunigen, würde den Mitarbeitenden die Bewertung und das abarbeiten der Planungsunterlagen erleichtern und das Verfahren zeitlich straffen. Es fehle die klare Priorisierung, der Vorrang des Ausbaus von erneuerbaren Energien.
Die Landtagsabgeordnete wird eine Vielzahl der angesprochenen Hinweise mit in die SPD-Landtagsfraktion nehmen. Hier werden die angesprochenen Punkte priorisiert und geordnet, um angesprochene Verfahren zu beschleunigen. Im Gespräch wurde deutlich, dass neben Argumenten, die den Betrieb kritisch sehen, die Planung, der Bau und der Betrieb von erneuerbaren-Energien-Anlagen Wertschöpfung und Beschäftigung erzeugen. Wird eine Windkraftanlage auf dem Gelände einer Gemeinde errichtet, erhält diese neben Gewerbesteuerzahlungen auch Pachteinnahmen. Und zwar so lange, wie die Windkraftanlage Strom produziert. Oft können sich Gemeinden oder Bürger zudem direkt an den Anlagen beteiligen und so am Erfolg teilhaben.
Januar 2023
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat sich heute bei vier Terminen im Kreis Vulkaneifel und im Eifelkreis Bitburg-Prüm sowie einer Expertenanhörung mit dem Thema hochwasserresilienter und an den Klimawandel angepasster Wiederaufbau befasst. „Aufgabe der Enquete ist es, Empfehlungen für Vorbeugemaßnahmen in ganz Rheinland-Pfalz zu finden. 
Von daher ist es wichtig, dass wir neben der intensiven Befassung mit dem Ahrtal auch andere Regionen in den Blick nehmen. Empfehlungen für ganz Rheinland-Pfalz können nur greifen, wenn verschiedene Gegebenheiten und Bedarfe einfließen“, sagte Susanne Müller, Mitglied der Kommission und der SPD-Fraktion. „Heute zeigte sich dabei einmal mehr, dass Katastrophenvorsorge kommunale Grenzen überwinden muss.“
Die Kommission besichtigte das Stellwerk Gerolstein unter dem Gesichtspunkt der Elektrifizierung im Zuge des Wiederaufbaus sowie die Kindertagesstätte Lasel mit Blick auf hochwasserresilliente Infrastruktur.
„Beide Termine unterstreichen, dass es beim Wiederaufbau nicht um einen Status quo gehen darf, sondern um Modernisierung und Anpassung“, betonte Müller. „Es ist auch diesbezüglich beeindruckend, was vor Ort mit Unterstützung von Land und Bund geleistet wird und mit wie viel Weitsicht vorgegangen wird. Aus diesen guten Ideen und Ansätzen können wir als Enquete wichtige Anregungen für kommende Aufgaben in ganz Rheinland-Pfalz erarbeiten.“
Bildunterschrift: Benedikt Oster, Heike Scharfenberger, Burkhard Müller, Nico Steinbach, Christoph Spies, Susanne Müller
Dezember 2022
Die Landtagsabgeordneten Susanne Müller und Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion waren Ende Dezember in Bad Neuenahr/Heimersheim und hatten einen Termin mit dem Ortsvorsteher im Ortsteil Heimersheim, Herrn Jürgen Saeß, Herrn Robert Füllmann Dipl.-Ing. (FH) (Beratender Ingenieur / Mitglied im Arbeitskreis) sowie mehreren Mitgliedern der Arbeitsgruppe (AG) 1 des Arbeitskreises Fluthilfe Heimersheim. 
Die AG 1 zeigte den Abgeordneten, die Verengung der Ahr zwischen Heppingen und Lohrsdorf auf der einen Seite und Heimersheim auf der anderen Seite. Es wurde schnell klar, dass der Ahr an dieser Stelle mehr Platz gegeben werden muss, um die Durchströmmenge zu erhöhen und bei einer erneuten Überflutung Schäden für Mensch und Habe zu lindern oder auszuräumen. „Unsere Generation hat die einmalige Chance, aber auch die Pflicht, Fehler der Vergangenheit zu beseitigen, zumindest zu verkleinern“, sagte Ortsvorsteher Saeß.
Mein Wahlkreisbüro zieht von Oberwinter nach Remagen. Dort sind wir ab dem 16. Januar nun auch barrierefrei zu erreichen. Die Öffnungszeiten sind montags, mittwochs und freitags von 09.00 – 13.00 Uhr. Sie haben Probleme, bei denen ich Ihnen Unterstützung anbieten kann? Machen Sie einen Termin unter lisa.fischer@susanne-mueller.info. Ich freue mich auf Sie.
