Ampelkoalition beantragt Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe – Umfassender Untersuchungs- und Aufgabenkatalog der Kommission vorgestellt

26.08.2021

PRESSEMITTEILUNG

Mainz. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag haben heute in Mainz einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgestellt. Mitgetragen wird dieser von der Fraktion Freie Wähler. Die CDU prüft derzeit ihren Beitritt.

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Hochwasserkatastrophe – Appell der örtlichen SPD-Abgeordneten: Der Wiederaufbau kann nur gemeinsam gestemmt werden. Darauf kann und muss Verlass sein!

04.08.2021

PRESSEMITTEILUNG

Wie viele Tausend andere Menschen haben auch die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt, MdL, Susanne Müller, MdL, und Nico Steinbach, MdL, in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten in den vergangen Tagen die unbeschreibliche Zerstörung und das menschliche Leid erlebt. Sie haben mitgeholfen, erste Hilfsmaßnahmen zu organisieren oder bei ersten Aufräumarbeiten zu unterstützen. Unterdessen richten die drei örtlichen SPD-Abgeordneten aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen und Erlebnisse der vergangen Tage eine klare Botschaft an Land und Bund: „Der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe, wird nur mit gemeinsamen Kräften zu stemmen sein. Es gilt, schnelle und unbürokratische Hilfe für alle bereitzustellen, die diese benötigen. Dies wird Milliardensummen kosten und auch Zeit in Anspruch nehmen. Das muss allen Verantwortlichen und auch den Bürgerinnen und Bürgern im Land und Bund klar sein. Aber wenn wir alle bereit sind, füreinander zu stehen und einig sind, dass wir den Wiederaufbau nach der enormen Zerstörung durch die Fluten nur gemeinsam stemmen und voranbringen können, wird es gelingen. Darauf kann und muss Verlass sein!“

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18. Familienferien Sommeraktion Familienstaatssekretär David Profit: „Kostenloser Sommerurlaub für Familien mit geringem Einkommen“ – besonderer Fokus auf Hochwassergebiete

Mainz, den 28. Juli 2021

Die Familienferien Sommeraktion des Familienministeriums lädt in diesen Sommerferien mehr als 100 kinderreiche Familien und Alleinerziehenden Familien mit geringem Einkommen zu einer Urlaubswoche in einer der Familienferienstätten oder Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz ein. Einen solchen Urlaub könnten sich diese Familien nicht selbst leisten.
„Unsere rheinland-pfälzische Familienpolitik hat alle Familien im Blick. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern schenken wir Familien mit geringem Einkommen eine unbeschwerte Woche. Das ist in diesem Jahr, in dem Familien die große Last der Corona-Einschränkungen bewältigen mussten und müssen, ganz besonders wichtig“, erklärte Familienstaatssekretär David Profit. Die Familienferien Sommeraktion ist ein Gemeinschaftsprojekt des Familienministeriums, der rheinland-pfälzischen Jugendherbergen, der Familienferienstätten, der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz, der Lotto
Stiftung Rheinland-Pfalz und DB Regio. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Partnerorganisationen hat Staatssekretär David Profit heute urlaubende Familien in der Loreley-Jugendherberge in St. Goar besucht.

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Ministerpräsidentin Dreyer/Minister Lewentz: Land stellt Soforthilfen bereit – verdoppelt Bundeshilfen – zusätzlich 7,4 Millionen Euro Privatspenden auf Spendenkonto des Landes eingegangen

Staatskanzlei
Mainz, den 20. Juli 2021
Bereits vergangenen Freitag hat die Landesregierung 50 Millionen für die Katastrophenhilfe bereitgestellt, um Straßen Brücken, Schulen und Kitas schnellstmöglich wieder instand zu setzen. Heute hat die Landesregierung im Krisenkabinett Soforthilfen bis zu maximal 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Diese sollen ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden. Dafür werden die Landkreise unmittelbar Abschlagszahlungen vom Land erhalten. Am Mittwoch werde auch die Bundesregierung über Finanzhilfen für die Hochwassergeschädigten entscheiden. Rheinland-Pfalz werde den Hilfsbeitrag verdoppeln. Der nächste Ministerrat werde über weitere Hilfen beraten. Auch in der Bevölkerung ist die Hilfsbereitschaft unbeschreiblich, daher hat die Landesregierung ein Spendenkonto eingerichtet, auf dem bereits mehr als 7,4 Millionen Euro eingegangen sind. Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Kabinettsitzung.

Land beschließt Soforthilfen

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Dreyer/Hubig/Hoch stellen Landesstrategie für einen sicheren Herbst vor

STAATSKANZLEI
Mainz, 13.07.2021

Die Sommerferien stehen vor der Tür und die niedrigen Inzidenzen ermöglichen wieder mehr Alltag zu Beginn der Urlaubssaison. „Viele Menschen freuen sich auf freie Tage, auf Erholung und Entspannung. Es liegt jetzt auch an jedem und jeder Einzelnen, verantwortungsvoll durch den Sommer zu gehen, damit wir – anders als im vergangenen Jahr – nicht auf eine neue Welle zusteuern. Die Landesregierung unternimmt alles, damit auf einen guten Sommer auch ein guter Herbst folgt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung der Herbststrategie. Mit Programmen für einen sicheren Schulstart, einer massiven Ausweitung der Impfkapazitäten und einer breit angelegten Informationskampagne gehe man in die
kommenden Wochen. „Wir arbeiten dabei ganz eng mit unseren Kommunen dafür, dass es nicht wieder zum Lockdown und vor allem nicht zu Schulschließungen kommt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung der Herbststrategie.

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Ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz als weitere Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität

08.07.2021

 

Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute in Mainz einen Gesetzentwurf für ein Landessolargesetz vorgestellt. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. Die regierungstragenden Fraktionen werden das Gesetz in der kommenden Woche in das Landtagsplenum einbringen.

 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende der SPD, erläutert:

„Die Ampel-Koalition hat in ihrem Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026 das gemeinsame Ziel formuliert, dass bei Gewerbeneubauten und für neue Parkplatzflächen mit mindestens 50 Stellplätzen, für die nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird, eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen gesetzlich vorgeschrieben wird. Bei Stellplätzen ist dieser über dem Parkraum anzubringen. Hierzu waren wir uns in der Ampel-Koalition einig, zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit der heutigen Vorlage des Entwurfs für ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz haben wir Wort gehalten. Die Ampel arbeitet hier effizient und zügig. Ein gemeinsamer Beleg, wie wichtig uns der Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz ist.“

 

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Landesregierung startet Impf-Kampagne für junge Erwachsene und Studierende – 30.000 Impfdosen stehen zur Verfügung

 

30. Juni 2021

Hochschule

Die Landesregierung plant zusammen mit den rheinland-pfälzischen Hochschulen eine Impf-Kampagne für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 27 Jahren. Die Sonder-Impaktionen finden an den Hochschulstandorten in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen, Mainz und Trier statt. Hierzu stellt das Land insgesamt 30.000 Impfdosen zur Verfügung. Jeder der sechs Standorte erhält 5.000 Dosen des Impfstoffs des Mainzer Biotechnologie-Unternehmens BioNTech.

„Nach drei digitalen Semestern haben wir gute Aussichten für das Wintersemester, das
wieder mit Präsenzveranstaltungen starten kann. Die steigende Impfquote und die sinkende Inzidenz machen dies möglich. Wir als Landesregierung wollen einen sicheren Semesterbeginn. Daher starten wir eine Impf-Kampagne für Studierende, die aber auch allen jungen Menschen in der Ausbildung offensteht“, erläutert Clemens Hoch, Wissenschafts- und Gesundheitsminister des Landes. „Wer sich jetzt im Juli impfen lässt, kann gut geschützt ins Wintersemester starten. Eine hohe Impfquote unter den Studierenden macht es dann möglich, dass wir dann im kommenden Semester wieder mehr Normalität an den Hochschulen erleben werden.“

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Für beste frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz: Mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit mit dem neuen Kita-Gesetz

Mainz, 28.06.2021

 

Am 1. Juli 2021 wird das neue Kita-Gesetz vollständig in Kraft treten. „So wie unsere Kinder
aus den Kitas herauswachsen, so sind unsere Kitas aus dem bisherigen Gesetz herausgewachsen. Nach 30 Jahren ist es Zeit für ein neues, modernes Gesetz. Weil wir finden, dass es überall in Rheinland-Pfalz gute frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung geben muss, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in strukturstarken oder strukturschwächeren Regionen, ob in Ahrweiler oder Zweibrücken“, so Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, dem Sozialdezernenten der Stadt Mainz, Dr. Eckart Lensch, und dem Vorsitzenden des Landeselternausschusses, Andreas Winheller, blickte sie im Vorfeld des Inkrafttretens auf das Gesetz und seine Umsetzung.

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Corona: Ein Drittel aller Menschen in Rheinland-Pfalz ist bereits vollständig geimpft – Minister begrüßt Weiterfinanzierung der Teststellen

„Rheinland-Pfalz hat diese Woche zwei Meilensteine der Impfkampagne erreicht:

Mehrals die Hälfte aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben ihre Erstimpfung erhalten, und rund ein Drittel aller Bürger hat bereits den kompletten Impfschutz. Insgesamt haben wir seit Beginn der Impfkampagne vor fast genau einem halben Jahr bis heute mehr als 3,4 Millionen Impfungen verabreichen können.“ Diese Zahlen nannte Gesundheitsminister Clemens Hoch bei der Pressekonferenz zum Stand der Impfkampagne in Rheinland-Pfalz. Insgesamt sind bisher gut 2,1 Millionen Erst- und mehr als 1,3 Millionen Zweitimpfungen verabreicht worden. „Das zeigt, wie gut und stabil wir beim Impfen vorwärts kommen“, sagte Hoch. „Impfen ist und bleibt der entscheidende Schlüssel im Kampf gegen diese Pandemie. Auch wenn die Inzidenzen derzeit niedrig sind – die Pandemie ist nicht vorbei, das Virus noch nicht besiegt. Jede Impfung, die wir diesen Sommer setzen, hilft uns, Menschen zu schützen und Freiheiten auch im Herbst und Winter weiter leben zu können.“ Hoch appellierte daher an alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die sich bisher noch nicht für eine Impfung registriert haben, die Chance zu nutzen und sich nun anzumelden. Der Zeitpunkt für eine Registrierung sei günstig, da sich die Wartelisten bei Ärzten und Impfzentren spürbar leeren. „Wer sich nun anmeldet, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schneller an seinen Termin kommen können, als das in der Vergangenheit der Fall war“, sagte Hoch. „Wir gehen davon aus, noch im Sommer jedem impfwilligen und registrierten Erwachsenen ein Impfangebot machen zu können.“

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