In dem jüngsten Interview mit dem MDR äußerte Björn Höcke von der AFD, dass die Inklusion an Regelschulen ein „Ideologieprojekt“ sei und d
as Bildungssystem davon befreit werden müsse. “Diese Äußerung zeigt ein erschreckendes Unverständnis für die Rechte von Kindern mit Behinderungen und ist ein Angriff auf die Menschenwürde”, betont Susanne Müller, als Mitglied des Landtags und ehemalige Sonderpädagogin.
Höcke impliziert, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen ihre Mitschüler vom Lernerfolg abhalten würden und keinen Mehrwert für den
Arbeitsmarkt brächten. “Diese Behauptung ist nicht nur diskriminierend, sondern schlichtweg falsch”, so Müller. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat indes betont, dass Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt eine unverzichtbare Stütze seien. So seien über 1,3 Millionen Menschen mit Schwerbehinderungen deutschlandweit bei Unternehmen beschäftigt und die Zahl steigt seit Jahren kontinuierlich an. “Inklusion hat positive Auswirkungen auf das gesamte Schulsystem und die Gesellschaft”.
Die UNO-Behindertenrechtskonvention von 2008 garantiert allen Menschen das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe. Deutschland ist stolz darauf, einer von 185 Staaten zu sein, die diesen Vertrag ratifiziert haben. Auch Gewerkschaften und
Behindertenvereine haben daher Björn Höckes Aussagen scharf verurteilt.
Susanne Müller, SPD-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende betont: „Es ist ein grundlegendes Menschenrecht, dass jedes Kind und jeder Jugendliche das Recht auf inklusive Bildung an einer Regelschule hat. Diese Rechte infrage zu stellen, ist nicht nur ein Tabubruch, sondern ein Skandal. Wir stehen entschieden gegen Ausgrenzung und Selektion und werden in Rheinland-Pfalz unsere Bemühungen für ein inklusives Schulsystem kontinuierlich vorantreiben. – Dies muss ein Warnsigna
l für alle Demokratinnen und Demokraten sein und alle motivieren, sich dieser Partei und der menschenverachtenden Ideologie entgegen zu stellen.
Ziel dieser Partei ist es offensichtlich nicht, allen Menschen im Land gleiche Teilhabemöglichkeiten zu gewähren.“
August 2023