Frauenpolitik und Frauenförderung sind immer noch auf die politische Agenda im Jahr 2020 zu nehmen, für dieses Jahr und für die kommenden Jahre. Für ein wirtschaftliche starkes und sozial gerechtes RLP muss die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter als durchgängiges Prinzip gesehen werden. Gerade in der Corona-Krise konnte man vielfach sehen, dass in vielen Familien die Hauptaufgaben bei der Erziehung und Versorgung von Familien bei den Frauen liegt.
Wichtigstes Instrument ist die Sicherstellung der Kinderbetreuung in Kita und Schule, damit Frauen oder Alleinerziehende die Möglichkeit haben, familiengerechte und hochwertige Erziehungs- und Bildungsangebote anzunehmen, die mit dem Beruf vereinbar sind. Doch dies geht weiter mit der Zurechtrückung von Einkommensverhältnissen (siehe weiter unten), der Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten und Kontrollgremien bis hin zur Frauenförderung im Wirtschaftssektor, um das erfolgreiche Networking von Frauen voran zu treiben.Zentrales Ziel soialdemokratischer Politik muss es auch sein, die „gender pay gap“ zu schließen, Transparenz nach allen Seiten zu schaffen und damit klar zu machen, dass gleiche Arbeit – ob vom Mann oder von der Frau verrichtet – auch gleich bezahlt werden kann. Das transparente Messen der Unterschiede muss transparent und kommunizierbar sein, nur dann kann die Einkommenslücke von Frauen im wirtschaftlichen Prozess geschlossen werden. Nur was gemessen und was beobachtet wird, kann sich verändern.Ein erster Schritt in Richtung in Richtung Gleichberechtigung im Erwerbsleben ist im Bereich des Niedriglohnsektors durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gelungen. Hier ist und war der Anteil von Frauen überproportional hoch. Ziel muss eine bessere Entlohnung in den typischen „Frauenberufen“ sein, die nicht weniger anstrengend oder weniger qualifiziert sind, aber dennoch genauso wichtig für Familie und Gesellschaft sind.Weiterhin ist festzustellen, dass Frauen in Parlamenten nicht angemessen repräsentiert werden. Im Bundestag sind es nur knapp 30%, die jedoch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen repräsentieren (sollen). Dabei enthält das Grundgesetz mit Art. 3 einen klaren Gleichstellungsauftrag. Wählerinnen und Wähler sind in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt, wenn auf den Listen zur Wahl hauptsächlich Männer stehen. Damit wird ein Einfluss auf das Geschlechterverhältnis in Parlamenten verhindert. Deshalb muss es das Ziel der SPD in RLP sein, ein Paritätsgesetz im Bund voranzubringen. Eine Wahlrechtsreform im Bund wäre der geeignete Zeitpunkt, um Geschlechterparität bei Listen- und Direktmandaten zu implementieren. Dies schließt die stärkere Beteiligung von Frauen auf kommunaler Ebene mit ein.Auch der digitale Sektor hinsichtlich der Ausmerkung des „Gender data gaps“ sollte weiterhin Augenmerk einer sozialdemokratisch geprägten Politik sein.Datenerhebungsverfahren bei gesellschaftlich, wirtschaftlich oder auch medizinisch relevanten Fragestellungen enthalten oft nur Daten über Männer. Es fehlen Erhebungen, die nur Frauen betreffen – egal ob bei Studien über die Verträglichkeit von Medikamenten, bei Crash-Tests von Autos oder die Handhabung bestimmter technischer Geräte. – In der Medizin und Pharmazie kann dies zu gesundheitlichen Problemen und Risiken oder zu lebensgefährlichen Fehldiagnosen bei Frauen führen, die mit einer geschlechtsspezifischen Betrachtung vermeidbar gewesen wären.Es ist immer noch weit verbreitet, ob bei Studien über die Verträglichkeit von Medikamenten, bei Crash-Tests von Autos bis hin zur Handhabung verschiedener Geräte, Männer als „Eich-Probe“ genommen werden und keine validen Daten einer weiblichen Kontrollgruppe zugrunde liegen. Dies führt zu einer strukturellen Benachteiligung von Autos bis hin zu einer gesundheitlichen Gefährdung von Frauen, wenn Grunddaten nicht valide und ordnungsgemäß erfasst werden.Auch der Ausbau von flächendeckenden Institutionen und einem professionellen Netz von Unterstützungseinrichtungen für Mädchen und Frauen, die von Gewalt bedroht sind, sollte in der Region stärker vorangetrieben werden. Dabei ist auch der Sektor der Gewalt gegen Frauen mit Behinderung in den Fokus zu nehmen.
