21. Dezember 2021
Susanne Müller, MdL SPD, freut sich über einen großen Erfolg der Ampel-Regierungen in Bund und Rheinland-Pfalz. Die Finanzministerin Doris Ahnen, SPD, hat bei der Einbringung des Regierungsentwurfes für den Landeshaushalt 2022 angekündigt, dass seitens des Bundes ein Beitrag zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden geleistet werden wird.
Die Landesregierung ist ebenfalls bereit, jeweils jenseits eines Sockelbetrages, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen und die besonders betroffenen Kommunen damit zu entlasten. Dies ist ein wichtiger gemeinsamer Schritt und eine einmalige Kraftanstrengung, den Bund und Länder zusammen gehen.
Der für die Kommunen beste und verlässlichste Weg ist dazu aus Sicht der Landesregierung eine verfassungsrechtliche Absicherung der signifikanten Schuldenübernahme.
Schon in der letzten Legislatur gab es eine Bereitschaft des Landes Rheinland-Pfalz, die Kommunen zu entschulden. Gescheitert ist dies damals an der mangelnden Bereitschaft des Bundes und insbesondere der Unionsfraktion (CDU/CSU) die andere Hälfte zu erbringen. Die Landtagsabgeordnete Susanne Müller freut sich über diese Neuigkeit: „Das wird für viele Kommunen ein großer Schritt zu einer Entlastung sein. Die Kommunen brauchen wieder finanziellen Spielraum, um die Herausforderungen des Strukturwandels bewältigen zu können.“